Verwaltungsgerichtshof	23.09.2020

23.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0558
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/14/0559
Ra 2019/14/0560
Rechtssatz
Selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den VwGH - zugestellte schriftliche Ausfertigung eines Erkenntnisses wird für das Revisionsverfahren beachtlich sein und insofern allfälligen Mängeln der mündlich verkündeten Begründung die Wesentlichkeit nehmen. Ein Revisionswerber ist zwar aufgrund der Konsumation des Revisionsrechtes gehindert, nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines mündlichen verkündeten Erkenntnisses eine weitere (zweite) Revision einzubringen (VwGH 27.6.2016, Ra 2016/11/0059, 0068; 21.11.2017, Ra 2017/03/0082). Es ist ihm jedoch möglich, eine Revisionsergänzung vorzunehmen (vgl. die Ausführungen in VwGH 6.3.1997, 95/09/0250, zum Beschwerdeverfahren).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140558.L09

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