Verwaltungsgerichtshof	23.09.2020

23.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0558
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/14/0559
Ra 2019/14/0560
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/21/0178 B 30. Juni 2016 VwSlg 19408 A/2016 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 ist das Erkenntnis (nur) mit den "wesentlichen Entscheidungsgründen" zu verkünden. Ob die Begründung in diesem Sinn ausreichend ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn - etwa durch das vollständige Fehlen einer Begründung, eine bloß formelhafte Scheinbegründung oder eine die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH verunmöglichende Lückenhaftigkeit - die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140558.L01

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