Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2020

28.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0545
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/18/0122 B 21. März 2018 RS 1
(hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Der als grundsätzlich formulierten Rechtsfrage hinsichtlich der Bedeutung des Vorliegens einer überlangen Verfahrensdauer für die Interessenabwägung nach Art. 8 MRK käme lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zu, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen der revisionswerbenden Parteien herausgebildet hätten. Vor dem Hintergrund, dass den festgestellten familiären und privaten Interessen der revisionswerbenden Parteien ohnedies nur ein geringes Gewicht beigemessen wurde, liegt lediglich eine theoretische Rechtsfrage, die keine Relevanz für den gegenständlichen Fall hat, vor (zu theoretischen Rechtsfragen vgl. etwa VwGH 3.10.2017, Ra 2017/07/0019).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/14/0546
Ra 2019/14/0547
Ra 2019/14/0548
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140545.L01

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