Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/14/0317

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/06/0051 B 24. Oktober 2017 RS 2

Stammrechtssatz

Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge (vgl. dazu das E vom 22. Februar 2012, 2011/06/0187, mwN, dessen Sachverhalt sich nicht vom vorliegenden unterscheidet).Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge vergleiche dazu das E vom 22. Februar 2012, 2011/06/0187, mwN, dessen Sachverhalt sich nicht vom vorliegenden unterscheidet).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L04