Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0317
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/16/0231 B 23. Oktober 2002 RS 3
Stammrechtssatz
Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden (Hinweis E 25. Jänner 1994, 92/11/0238). Dem für die Bescheidqualifikation einer Erledigung wesentlichen Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde; ist die bescheiderlassende Behörde nicht erkennbar (die Erledigung einer bestimmten Behörde nicht zurechenbar) so liegt ein Bescheid nicht vor (Hinweis E 26. April 1996, 96/17/0086).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L01