Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/14/0119

Rechtssatz

In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0036; 6.2.2019, Ra 2018/14/0210, mwN).

Eine Zulässigkeitsbegründung, die keine Bezugnahme auf geltendes Recht und aktuelle Judikatur herstellt, entspricht diesen Anforderungen nicht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140119.L01