Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.2021

Geschäftszahl

Ro 2019/14/0006

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021

Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021

Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag:

Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019

* EuGH-Entscheidung:

EuGH 62020CJ0018 B 09.09.2021

Rechtssatz

Nach dem Urteil des EuGH, C-18/20, ist Art. 40 Abs. 3 Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen, dass die Prüfung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz in der Sache im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens über den ersten Antrag (nur) dann vorgenommen werden kann, wenn die auf diese Wiederaufnahme anwendbaren Vorschriften mit Kapitel II dieser Richtlinie im Einklang stehen und für die Stellung dieses Antrags keine Ausschlussfristen gelten.Nach dem Urteil des EuGH, C-18/20, ist Artikel 40, Absatz 3, Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen, dass die Prüfung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz in der Sache im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens über den ersten Antrag (nur) dann vorgenommen werden kann, wenn die auf diese Wiederaufnahme anwendbaren Vorschriften mit Kapitel römisch zwei dieser Richtlinie im Einklang stehen und für die Stellung dieses Antrags keine Ausschlussfristen gelten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019140006.J02