Verwaltungsgerichtshof	31.12.2020

31.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/13/0100
Rechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Erlässe oder Richtlinien des Bundesministers für Finanzen Auslegungsbehelfe für die Finanzverwaltung, nicht aber eine für den VwGH maßgebende Rechtsquelle (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, Rn. 23). Fehlende Judikatur des VwGH zu in derartigen Erlässen oder Richtlinien vertretenen Rechtsansichten oder im Widerspruch zu diesen Rechtsansichten stehende Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes haben daher nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Folge.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130100.L03

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