Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2022

Geschäftszahl

Ro 2019/13/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/13/0008 E 8. Februar 2022 RS 7 (hier: Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Abfälle unmittelbar zum Ort der Verbrennung geführt hat.)

Stammrechtssatz

Als Veranlasser des dem Altlastenbeitrag unterliegenden Beförderns iSd § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG 1989 ist derjenige anzusehen, in dessen Veranwortung es liegt, dass der Abfall mit dem mittelbaren Zweck einer Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG 1989 außerhalb des Bundesgebietes befördert wird.Als Veranlasser des dem Altlastenbeitrag unterliegenden Beförderns iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG 1989 ist derjenige anzusehen, in dessen Veranwortung es liegt, dass der Abfall mit dem mittelbaren Zweck einer Tätigkeit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a ALSAG 1989 außerhalb des Bundesgebietes befördert wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019130036.J04