Verwaltungsgerichtshof	05.02.2021

05.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/13/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/15/0036 E 18. Februar 1999 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach der vom VwGH in stRsp (Hinweis E 29.1.1991, 89/14/0088)         
vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge       
einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen,       
keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG sein, weil sie in     
jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der     
eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen     
haben muss. Die vom Abgabepflichtigen behauptete Vorgeschichte       
dieses Entschlusses (Zustimmung zur Scheidung im Einvernehmen wegen  
der Befürchtung der faktischen Behinderung des Besuchsrechtes) kann  
an seiner Freiwilligkeit nichts ändern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019130027.L06

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