Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/11/0056 E 28. Oktober 2003 RS 3
Stammrechtssatz
Für die Erfüllung der Verpflichtung der Behörde iSd § 25 Abs 1 ZustG, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen für die Behörde einerseits eine Anfrage an die Meldebehörden, andererseits aber auch Auskünfte von Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des Empfängers kennen - etwa Angehörige, Nachbarn, etc. -, in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120037.L04