Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2020

Geschäftszahl

Ro 2019/12/0007

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 25.1.2019, Ra 2018/20/0483; 20.05.2015, Ra 2014/19/0175).Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen wird vergleiche VwGH 25.1.2019, Ra 2018/20/0483; 20.05.2015, Ra 2014/19/0175).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019120007.J08