Verwaltungsgerichtshof	23.06.2020

23.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/11/0135 B 28. Mai 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
§ 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 gilt nach der hg. Rechtsprechung nicht nur für die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch für den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer Einschränkung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/11/0088). Ist daher ein gehäufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. Oktober 2016, Ra 2016/11/0109 (mit Verweis auf das letztzitierte Erkenntnis) zum Cannabiskonsum bis 9 Monate vor der Entscheidung über die Einschränkung der Lenkberechtigung), so ist die Belassung der Lenkberechtigung unter der Auflage (näher zu präzisierender) ärztlicher Kontrolluntersuchungen (sowie gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz iVm der Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsärztlichen Nachuntersuchung) nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme zulässig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110209.L01

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