Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110202.L03