Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/11/0202
Rechtssatz
Die den Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 treffende Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen umfasst insbesondere "den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen". Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung des Abs. 1a nach § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 (vgl. ErläutRV 1589 BlgNR 25. GP 2) zufolge ist dieser als Maßgabe des Abs. 1 für den Transportbereich zu verstehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110202.L01