Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.06.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/11/0202

Rechtssatz

Die den Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 treffende Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen umfasst insbesondere "den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen". Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung des Abs. 1a nach § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 (vgl. ErläutRV 1589 BlgNR 25. GP 2) zufolge ist dieser als Maßgabe des Abs. 1 für den Transportbereich zu verstehen.Die den Arbeitgeber nach Paragraph 22, Absatz eins, LSD-BG 2016 treffende Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen umfasst insbesondere "den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen". Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung des Absatz eins a, nach Paragraph 22, Absatz eins, LSD-BG 2016 vergleiche ErläutRV 1589 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 2) zufolge ist dieser als Maßgabe des Absatz eins, für den Transportbereich zu verstehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110202.L01