Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/11/0024

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/08/0138 E 27. November 2014 RS 2

Stammrechtssatz

Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den für Gesetze maßgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, 95/08/0236, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110024.L02