Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/11/0021

Rechtssatz

Die Zuerkennung der Witwenversorgung setzt nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - völlig unmissverständlich - voraus, dass die Revisionswerberin mit dem verstorbenen Arzt "im Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gelebt hat" (daran ändert nichts, dass § 35 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg noch nicht ausdrücklich auf die eingetragene Partnerschaft Bezug nimmt). Die behauptete Auslegungsbedürftigkeit des § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist daher angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht gegeben (vgl. zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/11/0292, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110021.L01