Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.2019

11.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.2019
Geschäftszahl
So 2019/11/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/03/0001 B 21. Jänner 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde besteht die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0076, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019110004.X01

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