Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.11.2019

Geschäftszahl

So 2019/11/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2019/03/0001 B 21. Jänner 2019 RS 4

Stammrechtssatz

Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde besteht die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0076, mwH).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019110004.X01