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Verwaltungsgerichtshof	27.02.2020

27.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0158
Rechtssatz
Der Hilfesuchende lebt mit seiner mangels Gleichstellung gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Wr. MSG 2010 nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis iSd. § 4 Abs. 1 Z 1 legcit. gehörenden Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt. Gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 legcit. bilden volljährige Personen, zwischen denen eine Lebensgemeinschaft besteht und die im gemeinsamen Haushalt leben, eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Dafür, dass nur Personen, die zum anspruchsberechtigten Personenkreis iSd § 4 Abs. 1 Z 1 legcit. gehören, einer Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen sind, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. Der Hilfesuchende und seine Lebensgefährtin bilden damit eine Bedarfsgemeinschaft iSd § 7 Abs. 2 Z 2 Wr. MSG 2010. Für volljährige Personen ab dem vollendeten
25. Lebensjahr, die in einer solchen Bedarfsgemeinschaft leben, ist - nach den insoweit eindeutig gefassten Bestimmungen des Wr. MSG 2010 - bei der Bemessung der ihnen zustehenden Mindestsicherungsleistungen der Mindeststandard gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 legcit. iVm § 1 Abs. 3 Wr. MSGDV 2018 (somit lediglich 75% des einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person zustehenden Mindeststandards) in der Höhe von EUR 647,28 in Ansatz zu bringen. Dass die der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnende Lebensgefährtin des Hilfesuchenden keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat, ändert nichts an dem dargestellten, gesetzlich normierten reduzierten Mindeststandard (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/10/0058, VwSlg. 19286 A/2016; 27.4.2016, Ro 2016/10/0013). Eine andere Sichtweise ist auch nicht deshalb geboten, weil sich ein Hilfesuchender das Einkommen seiner/seines nicht anspruchsberechtigten Lebensgefährtin/Lebensgef ährten nach § 10 Abs. 1 letzter Satz Wr. MSG 2010 unter bestimmten Voraussetzungen anrechnen lassen muss.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100158.L01

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