Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/10/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/10/0043 B 31. Mai 2016 RS 1
(hier: Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 und des Forstgesetzes 1975; ohne Hinweis auf das Verwaltungsgerichtsbarkeit s-Ausführungsgesetz 2013)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Übertretung des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung - Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981, dessen Aussagen sich auf § 30 Abs. 2 VwGG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 übertragen lassen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100121.L01