Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/10/0070

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/10/0071

Rechtssatz

Unabhängig davon, ob die den naturschutzrechtlichen Bewilligungen zugrunde liegenden Vorhaben nun wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt in den Anwendungsbereich des Abs. 2 oder (mangels solcher Auswirkungen) in den Anwendungsbereich des Abs. 3 des Art. 9 der Aarhus-Konvention fallen (vgl. VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055) ist davon auszugehen, dass eine Beschwerde an das VwG gegen diese behördlichen Bewilligungen nur von jenen gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen erhoben werden kann, die sich für den Umweltschutz einsetzen und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den "Schutz des Allgemeininteresses" bezieht.Unabhängig davon, ob die den naturschutzrechtlichen Bewilligungen zugrunde liegenden Vorhaben nun wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt in den Anwendungsbereich des Absatz 2, oder (mangels solcher Auswirkungen) in den Anwendungsbereich des Absatz 3, des Artikel 9, der Aarhus-Konvention fallen vergleiche VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055) ist davon auszugehen, dass eine Beschwerde an das VwG gegen diese behördlichen Bewilligungen nur von jenen gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen erhoben werden kann, die sich für den Umweltschutz einsetzen und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den "Schutz des Allgemeininteresses" bezieht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100070.L05