Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2020

Geschäftszahl

Ro 2019/10/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/07/0115 B 28. Mai 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025; 25.1.2017, Ra 2016/10/0150; 27.11.2014, Ra 2014/03/0039). Allein dieser Behörde kommt die Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zu. Aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei im Verfahren vor dem VwG kann dagegen keine Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, 0136; 19.2.2015, Ra 2015/21/0014).Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher Paragraph 9, Absatz 2, VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Ziffer eins, dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat vergleiche VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025; 25.1.2017, Ra 2016/10/0150; 27.11.2014, Ra 2014/03/0039). Allein dieser Behörde kommt die Revisionslegitimation nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG zu. Aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei im Verfahren vor dem VwG kann dagegen keine Revisionslegitimation nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG abgeleitet werden vergleiche VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, 0136; 19.2.2015, Ra 2015/21/0014).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100038.J10