Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2019

Geschäftszahl

So 2019/10/0009

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/05/0053 B 20. Oktober 2015 RS 3

(hier ohne Bezichtigung des Amtsmissbrauchs)

Stammrechtssatz

Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des Paragraph 31, Absatz 2, VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019100009.X02