Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2019

Geschäftszahl

So 2019/10/0009

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/10/0128 B 22. Oktober 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn der Einschreiter als Partei in (vorangegangenen) Verfahren Entscheidungen des VwGH für unrichtig hält, stellt dies keine Grundlage dafür dar, eine Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des VwGH anzunehmen (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).Wenn der Einschreiter als Partei in (vorangegangenen) Verfahren Entscheidungen des VwGH für unrichtig hält, stellt dies keine Grundlage dafür dar, eine Befangenheit der am Zustandekommen der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des VwGH anzunehmen vergleiche VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019100009.X01