Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.04.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0111

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/01/0036 E 17. Februar 2015 VwSlg 19037 A/2015 RS 4

Stammrechtssatz

Allein der Hinweis des - bei Erhebung der Beschwerde - unvertretenen Revisionswerbers in seinem Beschwerdeschriftsatz, eine "ausführliche Beschwerde" nachzureichen, stellt keinen Rechtsmissbrauch dar (Hinweis E vom 21. Mai 2007, 2006/05/0160, wonach allein der Hinweis des unvertretenen Berufungswerbers in seinem Berufungsschriftsatz, eine Begründung nachzureichen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090111.L01