Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0099
Rechtssatz
Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens ist im Zusammenhang mit einem "Cash-Center" zu prüfen, ob mehrere Gegenstände gemeinsam verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen ist, der lediglich eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG 1989 nach sich ziehen kann (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2018/17/0151).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090099.L03