Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0099
Rechtssatz
Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist
 rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090099.L01