Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2020

26.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/16/0023 E 26. März 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl. VwGH 5.8.2009, 2009/02/0207 bis 0218).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090053.L01

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