Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/09/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0243 E 6. November 2018 RS 9
Stammrechtssatz
Stützt sich das VwG in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG 2014 nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des VwG nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG 2014 ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts zur Folge.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090049.L01