Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0045

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/17/0019 B 10. Mai 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) hängt von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab und das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach GspG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2018/17/0157);Die Einziehung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) hängt von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ab und das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach GspG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen vergleiche etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2018/17/0157);

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090045.L02