Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/09/0084 E 14. Oktober 2011 RS 2

(hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. f AuslBG ist zu bestrafen, wer "entgegen dem § 26 Abs. 4 und 4a die Durchführung der Amtshandlungen beeinträchtigt". Hier handelt es sich nicht - wie in § 26 Abs. 1 letzter Satz AuslBG - um eine Verpflichtung des Arbeitgebers in bestimmter Weise für etwas Vorsorge zu treffen, sondern um ein schlichtes Verbot der Beeinträchtigung bestimmter Amtshandlungen. Eine dem § 26 Abs. 1 letzter Satz AuslBG vergleichbare Verpflichtung des Arbeitgebers für etwas Vorsorge zu treffen ist mit Bezug auf die Normen der § 26 Abs. 4 oder § 26 Abs. 4a iVm § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. f legcit jedoch nicht vorgesehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090032.L01