Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0023

Rechtssatz

Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde in Zusammenhang mit einer Beschlagnahme ist entscheidend, ob die Finanzpolizei aus eigenem Antrieb oder im Auftrag einer Behörde gemäß § 50 Abs. 2 GSpG 1989 tätig wird (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L04