Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0023

Rechtssatz

(Nur) die in § 50 Abs. 3 GSpG 1989 genannten Überwachungshandlungen können von den Organen der öffentlichen Aufsicht aus eigenem Antrieb gesetzt werden. Die Maßnahme der Verfügung einer Betriebsschließung nach § 56a Abs. 1 GSpG 1989 bedarf eines konkreten behördlichen Auftrages an die Organe der öffentlichen Aufsicht durch die (hier:) Bezirkshauptmannschaft, sofern diese Behörde nicht durch eigene, vor Ort anwesende Organe die Handlung vornimmt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L03