Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/09/0023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/17/0924 E 24. April 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der Betriebsschließung handelt es sich um eine einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahme nach dem Vorbild des § 360 GewO (vgl. RV 1960 der Beilagen XXIV. GP 52 zum AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012), die auch das Anbringen von Amtssiegeln oder Plomben umfasst (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, betreffend die Betriebsschließung nach dem Wiener Wettengesetz). Die Betriebsschließung darf nur als letztes Mittel angewendet werden. Mit dieser abgestuften Regelung des § 56a GSpG wird ein Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse in Form der Betriebsschließung und dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen vorgenommen (VfGH 30.11.2017, E 3302/2017).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L01