Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2019

26.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/09/0004
Rechtssatz
Eine im gerichtlichen Vergleichsweg erfolgte Zahlung stellt ohne weitere Erklärungen kein Anerkenntnis dar (siehe OGH 18.10.2007, 2 Ob 286/06g). Damit ersetzt eine solche Vergleichszahlung die Prüfung des tatsächlich eingetretenen Schadens nicht und ist insbesondere im Hinblick auf allfällige Auswirkungen bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019090004.J02

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