Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2019

26.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/09/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/09/0181 E 21. Februar 1991 VwSlg 13387 A/1991 RS 9
Stammrechtssatz
Schuldhaft verletzt ein Beamter seine Pflichten nur dann, wenn er ihnen entweder vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Zur Feststellung einer Dienstpflichtverletzung gehört der Nachweis, der Beamte habe mit Bewußtsein (Wissen), pflichtwidrig zu handeln oder unter Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt gegen seine ihm auferlegten Pflichten verstoßen. Dazu kommt, daß die Feststellung der Schuldform (Grad des Verschuldens) vor allem für die Schwere der Dienstpflichtverletzung und damit für die Bemessung der Strafe (§ 93 Abs 1 erster Satz BDG 1979) entscheidend ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019090004.J00

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