Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/08/0175

Rechtssatz

Da das AMS dem Arbeitslosen für einen bestimmten Tag einen (von der gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden) konkreten neuen Kontrollmeldetermin vorgeschrieben hatte, war er in der Zwischenzeit nicht zu anderen, nicht zusätzlich vorgeschriebenen (wöchentlichen) Meldungen verpflichtet. Die Auffassung, der Arbeitslose habe (in Bezug auf eine wöchentliche Meldepflicht) den Tatbestand des § 49 Abs. 1 iVm 2 AlVG erfüllt, ist verfehlt.Da das AMS dem Arbeitslosen für einen bestimmten Tag einen (von der gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden) konkreten neuen Kontrollmeldetermin vorgeschrieben hatte, war er in der Zwischenzeit nicht zu anderen, nicht zusätzlich vorgeschriebenen (wöchentlichen) Meldungen verpflichtet. Die Auffassung, der Arbeitslose habe (in Bezug auf eine wöchentliche Meldepflicht) den Tatbestand des Paragraph 49, Absatz eins, in Verbindung mit 2 AlVG erfüllt, ist verfehlt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080175.L02