Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0116
Rechtssatz
Im Spruch des Straferkenntnisses wird der Beschuldigten als Verantwortlicher einer OG zur Last gelegt, dass deren pflichtversicherte Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Es fehlt an jeder Konkretisierung dieses Spruchs im Hinblick auf die Grundlage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschuldigten, wobei im Fall einer Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 VStG auch die Art der Organfunktion, aus der sich die Außenvertretungsbefugnis ergibt, eindeutig angeführt werden müsste (vgl. VwGH 29.5.2009, 2009/03/0018, mwN).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2019/08/0165 E 07.01.2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080116.L04