Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0120 E 10. September 2014 RS 4
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Feststellungsverjährung gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten ist, kommt es auf die jeweils anzuwendende Verjährungsfrist an. Deren Dauer hängt vom Verschulden des Meldepflichtigen an der Meldepflichtverletzung ab. Die rechtswidrige Nichtmeldung indiziert dieses Verschulden. Es liegt am Meldepflichtigen darzutun, aus welchem besonderen Grund ihn ausnahmsweise kein Verschulden an der Meldepflichtverletzung trifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0152, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080107.L00