Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0101
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/08/0099 B 26. Juni 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Das Vorliegen unentgeltlicher Dienste ist nicht schon bei Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten, sondern die Unentgeltlichkeit muss ausdrücklich und erwiesenermaßen - wenigstens nach den Umständen konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080101.L03