Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/08/0176 B 8. August 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080092.L00