Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/08/0050
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass in Fällen, in denen zunächst ein Tatvorwurf nach § 111 ASVG iVm § 33 Abs. 1 ASVG erhoben wurde, im Verfahren jederzeit § 33 Abs. 2 ASVG zu § 33 Abs. 1 ASVG als Grundlage einer Bestrafung herangezogen werden kann, wenn zwar eine meldepflichtige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG oder im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG feststeht, eine Bestrafung wegen Übertretung allein des § 33 Abs. 1 ASVG aber mangels Erweislichkeit einer Vollversicherung nicht in Betracht kommt (vgl. näher VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262; 16.2.2011, 2010/08/0153).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080050.L04