Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/08/0050

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass in Fällen, in denen zunächst ein Tatvorwurf nach § 111 ASVG iVm § 33 Abs. 1 ASVG erhoben wurde, im Verfahren jederzeit § 33 Abs. 2 ASVG zu § 33 Abs. 1 ASVG als Grundlage einer Bestrafung herangezogen werden kann, wenn zwar eine meldepflichtige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG oder im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG feststeht, eine Bestrafung wegen Übertretung allein des § 33 Abs. 1 ASVG aber mangels Erweislichkeit einer Vollversicherung nicht in Betracht kommt (vgl. näher VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262; 16.2.2011, 2010/08/0153).Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass in Fällen, in denen zunächst ein Tatvorwurf nach Paragraph 111, ASVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, ASVG erhoben wurde, im Verfahren jederzeit Paragraph 33, Absatz 2, ASVG zu Paragraph 33, Absatz eins, ASVG als Grundlage einer Bestrafung herangezogen werden kann, wenn zwar eine meldepflichtige Beschäftigung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG oder im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, ASVG feststeht, eine Bestrafung wegen Übertretung allein des Paragraph 33, Absatz eins, ASVG aber mangels Erweislichkeit einer Vollversicherung nicht in Betracht kommt vergleiche näher VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262; 16.2.2011, 2010/08/0153).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080050.L04