Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/08/0041

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem BSVG - Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Pflichtversicherung der Revisionswerberin in der Krankenversicherung nach dem BSVG festgestellt wurde, ist insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080041.L01