Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/08/0028

Rechtssatz

Die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen, ihm angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, stellt kein die persönliche Arbeitspflicht und damit die persönliche Abhängigkeit ausschließendes "sanktionsloses Ablehnungsrecht" (also wenn die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise abgelehnt werden kann) dar (VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093).

Beachte

 

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2019/08/0038 B 03.04.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019080028.L01