Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0116
Rechtssatz
Mit § 102 Abs. 5 WRG 1959 wird anerkannten Umweltorganisationen ausdrücklich das Recht der Beschwerde an das VwG gegen bestimmte Bescheide eingeräumt. § 107 Abs. 3 WRG 1959 ordnet die Bereitstellung von näher umschriebenen Bescheiden auf einer diesen Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform an. Die Bestimmung knüpft an diese Bereitstellung jedoch nicht etwa unmittelbar die Auslösung einer (von § 7 Abs. 4 VwGVG 2014 abweichenden) Beschwerdefrist, sondern erklärt mit Ablauf von zwei Wochen nach der Bereitstellung den betreffenden Bescheid gegenüber jeder nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 zur Beschwerde berechtigten Umweltorganisation als zugestellt, womit wiederum die vierwöchige Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG 2014 ausgelöst wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070116.L09