Verwaltungsgerichtshof	30.06.2022

30.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0112
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0113
Rechtssatz
Mit der - auch unionsrechtlich argumentierten - Bekämpfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde allein kann die Beschwerdelegitimation in der Hauptsache jedenfalls nicht begründet werden, weil die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer (zulässigen) Beschwerde auch in der Hauptsache voraussetzt, zumal die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nicht Selbstzweck ist (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070112.L05

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