Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2022

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0112

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/07/0113

Rechtssatz

Mit der - auch unionsrechtlich argumentierten - Bekämpfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde allein kann die Beschwerdelegitimation in der Hauptsache jedenfalls nicht begründet werden, weil die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer (zulässigen) Beschwerde auch in der Hauptsache voraussetzt, zumal die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nicht Selbstzweck ist (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354).Mit der - auch unionsrechtlich argumentierten - Bekämpfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde allein kann die Beschwerdelegitimation in der Hauptsache jedenfalls nicht begründet werden, weil die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer (zulässigen) Beschwerde auch in der Hauptsache voraussetzt, zumal die Wieder-Zuerkennung der gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG 2014 ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nicht Selbstzweck ist vergleiche VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070112.L05